Warum wir den städtebaulichen Vertrag zum Holstenquartier ablehnen

Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Holstenquartier stellt eine Kapitulation vor dem Investor und eine Katastrophe für die Stadt dar. Dem Bezirk fehlt es an politischem Willen und Mut, den maßlosen Renditeanspruch des Immobilienunternehmens zurückzuweisen. Maximale Profite und eine annähernd solidarische, sozialverträgliche und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung schließen einander aber aus. 

In Hamburg hat die Hälfte der Bewohner*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch deren Zahl sinkt seit Jahren. Der in der Hansestadt übliche Drittelmix geht völlig an den tatsächlichen Bedarfen vorbei. Auf dem Holstenareal dürfen zudem bis zu 50 Prozent der geförderten Wohnungen im zweiten Förderweg vergeben werden, was erschwinglichen Wohnraum weiter verknappt. Die je 50 Wohnungen à 12,90 bzw. 14,90 Euro netto kalt/qm als preisgedämpfte Mieten zu verkaufen, ist ein schlechter Scherz, zumal dies nur für die Erstvermietung gilt. Hinzu kommt, dass der Anteil der Baugemeinschaften für Wohnen von den vorgesehenen 20 Prozent auf 13,5 Prozent gesenkt worden ist. In der Summe werden wenigen bezahlbaren Wohnungen zwei Drittel sündhaft teure Apartments gegenüber stehen. Dies wird negative Auswirkungen auf das gesamte Wohnumfeld haben und zu weiterer Gentrifizierung und steigenden Preisen führen. 

Der Vertrag veranschaulicht in krasser Weise, dass der freie Markt nicht geeignet ist, menschengerechtes Bauen und Wohnen zu verwirklichen. Die Lösung kann nur eine Kommunalisierung des Geländes sein. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente (Baugesetzbuch, Art. 14/15 GG) müssen dazu in Anspruch genommen werden. Das städtische Vorkaufsrecht muss gestärkt werden und auch bei sogenannten Share Deals gelten.

Wir fordern den Bezirk auf, den Vertragsentwurf in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und dem Investor kein Baurecht zu erteilen. Anders wäre das zukünftige Quartier für eine solidarische Stadt verloren.

Trotz Share-Deals wird das Vorkaufsrecht zweier Häuser in Berlin Neukölln ausgeübt, wir finden das großartig! Dieser Fall zeigt, ein Share-Deal ist nicht immer ein Share-Deal, und das zu überprüfen sollte nicht schwer sein. Wir hoffen dieses Urteil wird allen gerichtlichen Instanzen stand halten und anderen Städte, insbesondere dem Bezirk Altona, ein Vorbild sein!

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/

(Quelle Beitragsbild: Nathan Shively on Unsplash)

Am 27. März findet der Internationale Housing Action Day statt, auf dem in vielen Städten für erschwinglichen Wohnraum und eine solidarische Stadtentwicklung demonstriert wird. Wir beteiligen uns als Holstenareal-Initiative „Knallt am dollsten“ im Rahmen der „Recht auf Stadt“-Vernetzung an den Aktivitäten mit einer Kundgebung. Und selbstverständlich wird auch unser tolles Flaschenballett wieder vor Ort sein, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen! Special Guest: Schiller-Oper-Initiative