Offensiv für Wohnraum: Demo am 5. Dezember

Die Skandale um das Holstenareal, die Esso-Häuser und den Elbtower haben gezeigt: Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Stadtentwicklungspolitik – weg von der Orientierung an den Profitinteressen von Investoren, hin zu einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen ausrichtet. Deshalb sind wir – neben Mieter helfen Mietern, dem Mieterverein zu Hamburg, Hamburg enteignet und vielen anderen – als Teil des Bündnisses »Offensiv für Wohnraum« am 5. Dezember 2024 gemeinsam auf die Straße gegangen. Hier unser Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung:

»Die Hamburgerinnen unter euch werden wissen, worum es uns geht: die große Brache auf dem ehemaligen Gelände der Holstenbrauerei im Herzen Altonas. Nach der Entscheidung von Carlsberg, den alten Standort der Brauerei aufzugeben, beging der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz den folgenschweren Fehler, auf das Vorkaufsrecht an dem Grundstück zu verzichten. Das Areal wurde daraufhin im Rahmen sogenannter Share Deals insgesamt vier Mal verkauft, zuletzt an den Skandalinvestor Adler Group. Der Grundstückspreis wurde dabei von ursprünglich ca. 45 Millionen Verkehrswert auf 364 Millionen in die Höhe getrieben – eine Verachtfachung des Preises ohne die geringste Bautätigkeit. Lediglich Abrissarbeiten wurden vorgenommen. Seit Jahren herrscht kompletter Stillstand, keine einzige der versprochenen 1.240 Wohnungen wurde gebaut.

Zu kritisieren ist aber nicht nur der Investor, der sich Vorwürfen der Wirtschaftskriminalität ausgesetzt sieht, sondern auch die Hamburger Politik, die dem tatenlos zugesehen hat. Das Baugesetzbuch hätte dem Senat weitreichende Möglichkeiten an die Hand gegeben, um den Konzern in die Schranken zu weisen. Zu guter Letzt wäre auch eine Enteignung nach Art. 15 GG möglich gewesen. All diese Möglichkeiten wurden weder von der grünen Bezirksregierung noch vom Senat genutzt. Sie haben auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, dass Adler schon an der Stadt genehme Immobilienunternehmen verkauft, und müssen nun hilflos zusehen, wie Adler all ihre Offerten ignoriert.

Die Brache des Holstenareals steht so neben der Bauruine des Elbtowers und der Hängepartie um die ehemaligen Esso-Häuser für das komplette Scheitern einer investorenorientierten und profitgetriebenen Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik.

Wir brauchen eine politische Wende hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die sich an den Interessen der Wohnenden und Wohnungssuchenden ausrichtet. Wir brauchen neben einem Mietendeckel auch einen Bodenpreisdeckel. Wir brauchen die Stärkung von Genossenschaften und kommunalem Wohnungsbau. Wir brauchen die Stärkung der Rechte von Mieter*innen. Denn Wohnen ist eine Grundvoraussetzung menschlichen Lebens und muss dem der Profitlogik gehorchenden Markt entzogen werden.

Dann hätte ein menschenwürdiges, urbanes Holstenquartier vielleicht doch noch eine Chance: sozial, divers, inklusiv und klimagerecht. Als Leuchtturm einer solidarischen Stadt der Zukunft.