Holstenareal: »Wir fordern die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.«

Unsere aktuelle Stellungnahme zum Holstenareal auf der Pressekonferenz zum Demo-Rave für eine solidarische Stadt am 23. März in der Cantina Fux & Ganz

Im Rahmen des Demo-Raves für eine solidarische Stadt durch Altona am 25. März, zu dem wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Basisinitiativen aufrufen, möchten wir zum aktuellen Stand der Situation rund um das Holstenareal wie folgt Stellung beziehen.

Die Vorgeschichte des Konflikts um die Bebauung des Holstengeländes ist bekannt: Nachdem der Senat unter Olaf Scholz 2016 in einem Letter of Intent mit der Carlsberg-Brauerei auf das Vorkaufsrecht verzichtet hatte, ist das Gelände im Rahmen sog. Share Deals vier Mal verkauft worden. Der Grundstückspreis wurde dadurch auf ein Vielfaches des ursprünglichen Verkehrswerts hochgetrieben, mit gravierenden Auswirkungen auf die zu erwartenden Mieten. Insbesondere der aktuelle Investor Consus/Adler Group, dem in Hamburg fünf Grundstücke gehörten, ist durch die Enthüllungen des britischen Shortseller Fraser Perring sowie durch die Recherchen von investigativen Journalist*innen völlig in Misskredit geraten. Die Vorwürfe lauten auf Bilanzfälschung, Geschäfte untereinander verbundener Personen und ein ans Kriminelle grenzendes Geschäftsgebaren. Die Aktie befindet sich seither im freien Fall und der Konzern wandelt am Rand der Insolvenz. Mittlerweile ermitteln sowohl die Bafin als auch die Staatsanwaltschaft. Die Adler Group ist als Investor für das Holstenareal somit vollkommen inakzeptabel.

Was das Holstenareal angeht, haben wir als Initiative die Inhalte des städtebaulichen Vertrags sowie des Bebauungsplanentwurfs von Beginn an kritisiert, da diese auf die Interessen und Renditeerwartungen des Investors zugeschnitten waren und einer sozialen, solidarischen und klimagerechten Stadtentwicklung widersprachen. Der zuständige grün regierte Bezirk Altona hat dann Ende Mai letzten Jahres in buchstäblich letzter Minute und erst aufgrund massiven politischen Drucks die Unterschrift unter den städtebaulichen Vertrag mit dem Konzern verweigert und das Bebauungsplanverfahren gestoppt. Gleichzeitig signalisierte die Stadt ein Kaufinteresse an dem Areal. Beides haben wir als Anfangserfolg gewertet. Auf diesen begrüßenswerten ersten Schritt ist jedoch nie der folgerichtige zweite Schritt erfolgt. Es sind mittlerweile zehn Monate verstrichen, ohne dass Bezirk oder Senat eine weitere politische Initiative ergriffen hätten. Das bedeutet zehn Monate Stillstand und vertaner Chancen, die das Scheitern von Adler eröffnet hatte. Insbesondere wurde die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme versäumt, die es der Stadt ermöglicht hätte, das Gelände selbst zu entwickeln und den Bodenpreis zu deckeln, um so zu gewährleisten, dass ein wirklich soziales, diverses, inklusives und klimagerechtes Quartier mit bezahlbaren Mieten entsteht.

Stattdessen hält die Stadt, wie zuletzt aus Äußerungen von Senatorin Karen Pein und Bezirksamtschefin Stefanie von Berg deutlich wurde, an den Inhalten des städtebaulichen Vertrags und Bebauungsplanentwurfs fest. Diese liegen offensichtlich weiter unterschriftsreif in der Schublade. So würde aber alles beim schlechten Alten bleiben. In unseren Augen stellt dies eine Form der Selbstentmächtigung zugunsten mächtiger Konzerninteressen dar. Auch ein Verkauf des Geländes an einen fünften Investor, wie im Fall des Neuen Korallusviertel in Wilhelmsburg geschehen, steht weiter im Raum. Es besteht also dringlicher Handlungsbedarf.

Senat und Bezirk tun so, als seien ihnen die Hände gebunden. Das Gegenteil ist der Fall: Das Baugesetzbuch bietet ihnen weitreichende Handlungsmöglichkeiten. Sie müssen nur genutzt werden. Bis jetzt haben wir keine Antwort darauf erhalten, warum bei Adler-Grundstücken in Harburg oder auch in Düsseldorf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder zurzeit geprüft werden, dies in Altona aber abgelehnt wurde, obwohl dies Fachgutachter dringend empfohlen und die Grünen dies 2016 selbst gefordert hatten. Wir fordern weiterhin die Einleitung dieser Maßnahme oder den Nachweis anderer geeigneter Mittel und Hebel, um die fortdauernde Grundstückspekulation wirksam zu unterbinden und eine Bebauung des Geländes durchzusetzen, die den Ansprüchen der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, den gewachsenen Anforderungen des Klimaschutzes und der Gestaltung eines lebendigen Quartiers genügen. Abwarten und Nichtstun sind jedenfalls keine Alternative.

Holstenareal-Initiative „knallt am dollsten“, 23. März 2023